Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich  

2. Vertragsschluss  

3. Widerrufsrecht  

4. Preise und Zahlungsbedingungen  

5. Liefer- und Versandbedingungen  

6. Eigentumsvorbehalt  

7. Haftung für Mängel (Gewährleistung)  

8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach speziellen Kundenvorgaben  

9. Anwendbares Recht  

10. Alternative Streitbeilegung  


1) Geltungsbereich  

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) von CamperKunst, Isabella Henniger-Schmidt (im Folgenden „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) mit dem Verkäufer bezüglich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.  

1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.  

1.3 Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.  


2) Vertragsschluss  

2.1 Die in dem Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden.  

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Nach dem Hinzufügen der ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb und dem Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs gibt der Kunde mit einem Klick auf den Button, der den Bestellvorgang abschließt, ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde kann das Angebot auch per E-Mail, über das Online-Kontaktformular oder telefonisch an den Verkäufer abgeben.  

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden binnen fünf Tagen annehmen,  

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) zusendet, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden entscheidend ist, oder  

- indem er die bestellten Waren an den Kunden ausliefert, wobei der Erhalt der Waren durch den Kunden entscheidend ist, oder  

- indem er nach Abgabe seiner Bestellung die Zahlung vom Kunden anfordert.  

Sollten mehrere der vorgenannten Alternativen bestehen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine der vorgenannten Alternativen als erste eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Abgabe des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages nach Abgabe des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden ist.  

2.4 Wählt der Kunde eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à rl et Cie, SCA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden „PayPal“), gemäß den PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar sind, oder – falls der Kunde kein PayPal-Konto hat – gemäß den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full einsehbar sind. Zahlt der Kunde mithilfe einer von Shopify angebotenen Zahlungsmethode, die im Online-Bestellprozess ausgewählt werden kann, erklärt der Verkäufer hiermit die Annahme des Angebots des Kunden zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde auf den Button klickt, der den Bestellvorgang abschließt.  

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Abschluss des Vertrags gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugesendet. Der Verkäufer wird den Vertragstext darüber hinaus nicht zur Verfügung stellen. Hat der Kunde vor der Absendung seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und der Kunde kann über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto, durch Eingabe der entsprechenden Zugangsdaten, darauf kostenlos zugreifen.  

2.6 Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch sorgfältiges Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Zoom-Funktion des Browsers sein, die hilft, die Darstellung auf dem Bildschirm zu vergrößern. Der Kunde kann seine Eingaben im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen bis zu dem Zeitpunkt korrigieren, an dem er auf die Schaltfläche klickt, die den Bestellvorgang abschließt.  

2.7 Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.  

2.8 Die Bestellabwicklung und der Kontakt erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die für die Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit die vom Verkäufer versandten E-Mails an diese Adresse zugestellt werden können. Insbesondere muss der Kunde bei der Verwendung von SPAM-Filtern sicherstellen, dass alle E-Mails, die der Verkäufer oder von dem Verkäufer mit der Auftragsbearbeitung beauftragte Dritte senden, zugestellt werden können.  


3) Widerrufsrecht  

3.1 Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht.  

3.2 Weitere Informationen zum Widerrufsrecht sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu finden.  


4) Preise und Zahlungsbedingungen  

4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, handelt es sich um Gesamtpreise. Die Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer ein Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.  

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit(en) werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.  

4.3 Sofern Vorauszahlung per Banküberweisung vereinbart wurde, ist der Zahlungspreis sofort nach Vertragsabschluss fällig, es sei denn, die Parteien haben einen späteren Fälligkeitstermin vereinbart.

5) Liefer- und Versandbedingungen  

5.1 Sofern der Verkäufer die Lieferung der Waren anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Bei der Abwicklung der Bestellung ist die im Bestellprozess des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsmethode PayPal die zum Zeitpunkt der Zahlung vom Kunden bei PayPal gespeicherte Lieferadresse entscheidend.  

5.2 Wenn die Lieferung der Waren aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, fehlschlägt, hat der Kunde die der Verkäufer angemessenen Kosten zu tragen, die ihm dadurch entstehen. Dies gilt nicht für die Lieferkosten, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Übt der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus, gelten die Bestimmungen in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers für die Rücksendekosten.  

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Waren auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Frachtführer, dem Lieferanten oder der anderen Person oder Institution, die mit der Durchführung der Sendung beauftragt ist, übergeben hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Waren im Allgemeinen erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine zur Empfangnahme autorisierte Person über. Abweichend hiervon geht das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Waren auch bei Verbrauchern über, sobald der Verkäufer die Ware dem Frachtführer, dem Lieferanten oder der anderen Person oder Institution, die mit der Durchführung der Sendung beauftragt ist, übergeben hat, wenn der Kunde den Frachtführer, den Lieferanten oder die andere mit der Durchführung der Sendung beauftragte Person oder Institution beauftragt hat und der Verkäufer zuvor diesem nicht benannt hat.  

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, im Falle von falscher oder unsachgemäßer Selbstbelieferung. Dies gilt nur, wenn die Nichtbelieferung nicht zu vertreten ist und der Verkäufer mit dem Lieferanten ein konkretes Absicherungsgeschäft mit gebotener Sorgfalt abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die Waren zu beschaffen. Im Falle einer Unverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Waren wird der Kunde umgehend informiert und der Kaufpreis wird umgehend zurückerstattet.  

5.5 Bietet der Verkäufer die Waren zur Abholung an, kann der Kunde die bestellten Waren während der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten an der vom Verkäufer genannten Adresse abholen. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.  


6) Eigentumsvorbehalt  

Sofern der Verkäufer Vorauszahlungen leistet, behält er sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis der gesamte Kaufpreis gezahlt ist.  


7) Haftung für Mängel (Gewährleistung)  

7.1 Sofern nicht in den folgenden Bestimmungen anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung. Folgendes gilt für Verträge über die Lieferung von Waren:  

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, hat der Verkäufer die Wahl des Typs der Nacherfüllung; für neue Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Lieferung der Waren; im Fall von gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche aufgrund von Mängeln ausgeschlossen; die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut, wenn eine Ersatzlieferung im Rahmen der Mängelhaftung erfolgt.  

7.3 Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und Verkürzungen der Fristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche und Ersatzansprüche des Kunden, im Falle der betrügerischen Verschleierung des Mangels durch den Verkäufer, für Waren, die gemäß ihrer normalen Verwendung für ein Gebäude verwendet wurden und deren Mangelhaftigkeit verursacht haben, für jegliche Pflicht des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte sowie in Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.  

7.4 Darüber hinaus bleiben für Unternehmer die gesetzlichen Verjährungsfristen für etwaige gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt.  

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB), unterliegt er der kaufmännischen Pflicht zur Untersuchung und Rüge von Mängeln gemäß § 377 HGB. Versäumt der Kunde die darin festgelegten Mitteilungspflichten, gelten die Waren als genehmigt.  

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, etwaige offenkundige Transportschäden bei der Lieferung zu beanstanden und den Verkäufer darüber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, hat dies keinen Einfluss auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche.  


8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach speziellen Kundenvorgaben  

8.1 Ist der Verkäufer gemäß dem Vertragsinhalt verpflichtet, neben der Lieferung der Waren die Waren gemäß den speziellen Vorgaben des Kunden zu verarbeiten, so hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte, wie Texte, Bilder oder Grafiken, im vom Verkäufer angegebenen Dateiformat, der Formatierung, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und dem Verkäufer die erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Beschaffung und den Erwerb der Rechte an diesen Inhalten. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, das Recht zur Nutzung der dem Verkäufer zur Verfügung gestellten Inhalte zu haben. Der Kunde muss insbesondere sicherstellen, dass keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.  

8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter, die aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragliche Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer geltend gemacht werden, frei. Der Kunde hat auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltsgebühren in gesetzlicher Höhe, zu übernehmen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechteverletzung nicht zu vertreten hat. Im Falle eines Anspruchs Dritter ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Prüfung der Ansprüche und zur Verteidigung erforderlich sind, umgehend, wahrheitsgemäß und vollständig.  

8.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Auftragsverarbeitungen abzulehnen, wenn die vom Kunden bereitgestellten Inhalte gesetzliche oder offizielle Verbote verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung von Inhalten, die verfassungswidrig, rassistisch, fremdenfeindlich, diskriminierend, beleidigend, jugendgefährdend und/oder gewaltverherrlichend sind.  


9) Anwendbares Recht  

Auf alle rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.  


10) Alternative Streitbeilegung  

10.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung im Internet unter folgendem Link bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Verkäufen oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.  

10.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.